Aufenthaltsrecht

  • Kein Visumverfahren bei abgeleitetem Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV

    Das auf Grundlage von Art. 20 AEUV bestehende abgeleitete Aufenthaltsrecht von drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers besteht nicht nur bereits unmittelbar kraft Gesetzes, so dass eine Zuerkennung durch eine nationale Ausländerbehörde lediglich deklaratorisch wirkt, sondern verbietet auch, seine Ausübung von der Nachholung… Weiterlesen..

  • Duldungsansprüche beim Chancen-Aufenthalt und bei Nichtbetreiben der Abschiebung

    Anders als andere Gerichte hält das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 25. April 2025 (Az. 8 L 1143/24) einen Anspruch auf eine Verfahrensduldung im Verfahren zur Erteilung einer Chancen-Aufenthaltserlaubnis schon dann für gegeben, wenn die Voraussetzungen für ein Chancen-Aufenthaltsrecht… Weiterlesen..

  • Rechtmäßige Diskriminierung beim Elternnachzug

    Es stellt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar, wenn Elternnachzug zu Fachkräften gemäß § 36 Abs. 3 AufenthG deutlich einfacher möglich ist als Elternnachzug zu sonstigen Ausländern gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG, meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 2. April 2025 (Az.… Weiterlesen..

  • Menschenrechtliche Dimension der Eheschließungsfreiheit

    Der in § 27 Abs. 1a Nr. 2 AufenthG referenzierte Grundsatz der Eheschließungsfreiheit hat eine grund- und menschenrechtliche Dimension, meint das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 26. März 2025 (Az. 39 K 472/24 V), und rechtfertigt darum, dass tatsächliche Anhaltspunkte für… Weiterlesen..

  • Keine ungeschriebenen gefahrenabwehrrechtlichen Ausnahmen vom Chancen-Aufenthalt

    Gefahrenabwehrrechtliche Gesichtspunkte rechtfertigen bei der Prüfung der Erteilung eines Chancen-Aufenthaltsrechts nicht die Annahme eines Ausnahmefalles, weil der Gesetzgeber im Hinblick auf strafbares oder auch nur sicherheitsgefährdendes Verhalten ein differenziertes und insofern abschließendes Regelungskonzept normiert hat, das einen Rückgriff auf sonstige… Weiterlesen..

  • Doch keine Fristhemmung beim Kindernachzug?

    Es kommt selten vor, dass ein Verwaltungsgericht ausdrücklich von aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht, weil es sie für falsch hält, aber es kommt vor, und so hält das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 26. März 2025 (Az. 18 K… Weiterlesen..

  • Neues vom abgeleiteten Aufenthaltsrecht

    Ein Drittstaatsangehöriger, der Elternteil eines Unionsbürgers ist, hat im Aufnahmemitgliedstaat ein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate, sofern er nachweist, dass ihm sowohl in seinem Herkunftsland zu dem Zeitpunkt, als er dieses verlassen hat, als auch zu… Weiterlesen..

  • Chancen-Aufenthalt auch für Minderjährige

    Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 27. Februar 2025 (Az. 1 C 13.23) veröffentlicht, über das es bislang nur in einer Pressemitteilung berichtet hatte und in dem es entschieden hat, dass eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG auch… Weiterlesen..

  • Feststellungsklage gegen Binnengrenzkontrolle in zweiter Instanz erfolgreich

    Der Verwaltungsgerichtshof München hat den Volltext seines Urteils vom 17. März 2025 (Az. 10 BV 24.700) veröffentlicht, in dem er entschieden hat, dass die Personenkontrolle eines österreichischen Staatsbürgers an der deutsch-österreichischen Grenze im Juni 2022 rechtswidrig war. Der Verwaltungsgerichtshof hat… Weiterlesen..

  • Überleitung des Chancenaufenthaltsrechts und behördliche Hinweispflicht

    Kommt die Ausländerbehörde bei der Erteilung des Chancenaufenthaltsrechts ihren Hinweispflichten nach § 104c Abs. 4 AufenthG nicht oder unvollständig nach und ist dieser Verstoß für die Nichterlangung des Anschlusstitels ursächlich, so kommt die Erteilung einer Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG… Weiterlesen..

  • Keitel, Die neuen GEAS-Regeln

    Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..

  • EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung

    In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..

  • EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger

    In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871