Dublin-Verfahren usw.

Das Bundesverwaltungsgericht berichtet in einer Pressemitteilung vom 24. März 2025 über seine drei noch nicht im Volltext vorliegenden Urteile vom selben Tag (Az. 1 C 5.24, 1 C 6.24, 1 C 7.24), in denen es in Anwendung der vom Europäischen… Weiterlesen..

§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG steht dem Erlass einer Abschiebungsandrohung entgegen, wenn aufgrund einer nicht nur vorübergehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung des Ausländers erforderlich ist, dass er im Falle seiner Abschiebung im Dublin-Zielstaat in geeignete Obhut übergeben wird und derartige… Weiterlesen..

Jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass mit dem weiblichen Geschlecht von Schutzberechtigten in Griechenland keine erhebliche Erhöhung des Risikos verbunden ist, eine unmenschliche… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Hamburg geht in seinem Urteil vom 3. März 2025 (Az. 12 A 3903/22) davon aus, dass von einer gemeinsamen Rückkehr erwachsener Familienmitglieder auszugehen ist, wenn ein Familienmitglied aufgrund besonderer Umstände auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist.… Weiterlesen..

Aus der Sicht des Verwaltungsgerichts Gießen in seinem Beschluss vom 12. Februar 2025 (Az. 8 L 210/25.GI.A) stellt die Nichtdurchführung eines mit einem anderen EU-Mitgliedstaat vorzunehmenden Informationsaustausches durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen eines Asylverfahrens und die… Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 6. Februar 2025 (Az. 15 A 984/23) geht das Verwaltungsgericht Hannover davon aus, dass Begünstigten internationalen Schutzes, die unter psychischen Erkrankungen leiden, in Rumänien wegen verringerter eigener Ressourcen zur Bewältigung der allgemein schwierigen Lebensumstände, unzureichender medizinischer… Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 21. November 2024 (Az. 1 C 24.23) veröffentlicht, in dem es erstmals über eine Tatsachenrevision gemäß § 78 Abs. 8 AsylG entschieden hatte, nämlich zur Situation alleinstehender, erwerbsfähiger und nichtvulnerabler international Schutzberechtigter in Italien… Weiterlesen..

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts München geht in ihrem Beschluss vom 12. Februar 2025 (Az. M 3 S 25.50045) davon aus, dass es vermutlich keine systemischen Schwachstellen im kroatischen Asylsystem gibt, hält die Frage aber für ohnehin unerheblich. Das Vorliegen… Weiterlesen..

Die Ausstellung eines Aufenthaltstitels für ein Familienmitglied eines Schutzberechtigten durch griechische Behörden lässt nicht den Schluss zu, dass auch das Familienmitglied selbst in Griechenland schutzberechtigt ist, sagt das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 21. Februar 2025 (Az. 12 AE… Weiterlesen..

Mit einer weiten Interpretation der Dublin-III-VO wartet das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 10. Februar 2025 (Az. 21 L 2677/24.A) auf, wenn es annimmt, dass für die Anwendbarkeit von Art. 10 Dublin-III-VO weder erforderlich ist, dass die Betroffenen sich in… Weiterlesen..