Dublin-Verfahren usw.

Aus der Sicht des Verwaltungsgerichts Gießen in seinem Beschluss vom 12. Februar 2025 (Az. 8 L 210/25.GI.A) stellt die Nichtdurchführung eines mit einem anderen EU-Mitgliedstaat vorzunehmenden Informationsaustausches durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen eines Asylverfahrens und die… Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 6. Februar 2025 (Az. 15 A 984/23) geht das Verwaltungsgericht Hannover davon aus, dass Begünstigten internationalen Schutzes, die unter psychischen Erkrankungen leiden, in Rumänien wegen verringerter eigener Ressourcen zur Bewältigung der allgemein schwierigen Lebensumstände, unzureichender medizinischer… Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 21. November 2024 (Az. 1 C 24.23) veröffentlicht, in dem es erstmals über eine Tatsachenrevision gemäß § 78 Abs. 8 AsylG entschieden hatte, nämlich zur Situation alleinstehender, erwerbsfähiger und nichtvulnerabler international Schutzberechtigter in Italien… Weiterlesen..

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts München geht in ihrem Beschluss vom 12. Februar 2025 (Az. M 3 S 25.50045) davon aus, dass es vermutlich keine systemischen Schwachstellen im kroatischen Asylsystem gibt, hält die Frage aber für ohnehin unerheblich. Das Vorliegen… Weiterlesen..

Die Ausstellung eines Aufenthaltstitels für ein Familienmitglied eines Schutzberechtigten durch griechische Behörden lässt nicht den Schluss zu, dass auch das Familienmitglied selbst in Griechenland schutzberechtigt ist, sagt das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 21. Februar 2025 (Az. 12 AE… Weiterlesen..

Mit einer weiten Interpretation der Dublin-III-VO wartet das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 10. Februar 2025 (Az. 21 L 2677/24.A) auf, wenn es annimmt, dass für die Anwendbarkeit von Art. 10 Dublin-III-VO weder erforderlich ist, dass die Betroffenen sich in… Weiterlesen..

Nicht-vulnerablen Schutzsuchenden droht in Frankreich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung in Form von Obdachlosigkeit, sagt das Verwaltungsgericht Hannover in seinem Urteil vom 14. Januar 2025 (Az. 15 A 4188/24). Alleinstehende männliche Asylbewerber machten den größten Anteil der… Weiterlesen..

Der Europäische Gerichtshof beantwortet in seinem Urteil vom 19. Dezember 2024 (Rs. C‑185/24 und C‑189/24) die Vorlagefragen des Oberverwaltungsgerichts Münster zu den italienischen Dublin-Rundschreiben und sagt, dass systemische Schwachstellen in einem Dublin-Staat nicht allein deswegen festgestellt werden können, weil der… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Gera geht in seinem Urteil vom 12. Dezember 2024 (Az. 6 K 1178/24 Ge) davon aus, dass Italien nicht zur (Wieder-)aufnahme von Schutzsuchenden im Rahmen von Dublin-Überstellungen bereit ist, und hat eine gemäß § 34a AsylG vom Bundesamt für… Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht berichtet in einer Pressemitteilung vom 19. Dezember 2024 über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom selben Tag (Az. 1 C 3.24), wonach es über eine weitere Tatsachenrevision zur Situation von Schutzberechtigten in Italien entschieden hat. Danach… Weiterlesen..