Dublin-Verfahren usw.

In einem Urteil vom 21. März 2025 hat der griechische Staatsrat, das oberste Verwaltungs- und Verfassungsgericht des Landes, die griechische Einstufung der Türkei als sicheren Drittstaat für Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Pakistan und Bangladesch aufgehoben. Bei der Einstufung der… Weiterlesen..

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald meint in seinem Urteil vom 17. März 2025 (Az. 4 LB 474/23 OVG), dass die Defizite im griechischen Aufnahmesystem nicht für alle anerkannten Schutzberechtigten die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne… Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Volltexte seiner Urteile vom 21. November 2024 (Az. 1 C 23.23) und vom 19. Dezember 2024 (Az. 1 C 3.24) veröffentlicht, in denen es über Italien betreffende Tatsachenrevisionen entschieden hatte, die die Aufnahmesituation von nicht-vulnerablen anerkannten… Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht berichtet in einer Pressemitteilung vom 24. März 2025 über seine drei noch nicht im Volltext vorliegenden Urteile vom selben Tag (Az. 1 C 5.24, 1 C 6.24, 1 C 7.24), in denen es in Anwendung der vom Europäischen… Weiterlesen..

§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG steht dem Erlass einer Abschiebungsandrohung entgegen, wenn aufgrund einer nicht nur vorübergehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung des Ausländers erforderlich ist, dass er im Falle seiner Abschiebung im Dublin-Zielstaat in geeignete Obhut übergeben wird und derartige… Weiterlesen..

Jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass mit dem weiblichen Geschlecht von Schutzberechtigten in Griechenland keine erhebliche Erhöhung des Risikos verbunden ist, eine unmenschliche… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Hamburg geht in seinem Urteil vom 3. März 2025 (Az. 12 A 3903/22) davon aus, dass von einer gemeinsamen Rückkehr erwachsener Familienmitglieder auszugehen ist, wenn ein Familienmitglied aufgrund besonderer Umstände auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist.… Weiterlesen..

Aus der Sicht des Verwaltungsgerichts Gießen in seinem Beschluss vom 12. Februar 2025 (Az. 8 L 210/25.GI.A) stellt die Nichtdurchführung eines mit einem anderen EU-Mitgliedstaat vorzunehmenden Informationsaustausches durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen eines Asylverfahrens und die… Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 6. Februar 2025 (Az. 15 A 984/23) geht das Verwaltungsgericht Hannover davon aus, dass Begünstigten internationalen Schutzes, die unter psychischen Erkrankungen leiden, in Rumänien wegen verringerter eigener Ressourcen zur Bewältigung der allgemein schwierigen Lebensumstände, unzureichender medizinischer… Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 21. November 2024 (Az. 1 C 24.23) veröffentlicht, in dem es erstmals über eine Tatsachenrevision gemäß § 78 Abs. 8 AsylG entschieden hatte, nämlich zur Situation alleinstehender, erwerbsfähiger und nichtvulnerabler international Schutzberechtigter in Italien… Weiterlesen..