In einem weiteren Urteil vom 19. September 2024 (Az. 5488/22, Rapitsyna u. Isaeva gg. Ungarn) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass Ungarn durch seine Praxis von Ausweisungen aus Gründen der nationalen Sicherheit gegen das Recht der Beschwerdeführerinnen aus Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) verstoßen hat. In dem Verfahren hatten ungarische Behörden den zwei Beschwerdeführerinnen ihre Aufenthaltstitel entzogen und sie ausgewiesen, weil ihr Aufenthalt in Ungarn eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. Die Gründe für diese Entscheidung waren den Beschwerdeführerinnen nicht mitgeteilt worden, was zur Gefahr einer willkürlichen Entscheidung und damit zu einem Verstoß gegen Art. 8 EMRK führte. Bereits der Europäische Gerichtshof hatte diese ungarische Praxis von Geheimverfahren in seinem Urteil vom 25. April 2024 (Rs. C‑420/22 und C‑528/22) gerügt und dort einen Verstoß gegen Art. 20 AEUV und Art. 47 GRCh festgestellt (siehe ausführlich HRRF-Newsletter Nr. 142).
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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GEAS-Reform 2024
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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