Vermischte Nachrichten KW 4/2026

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Vermischte Nachrichten KW 4/2026

23.1.2026

Séan Binder, Sara Mardini und 22 weitere Seenotretterinnen und Seenotretter sind von einem Berufungsgericht in Lesbos am 15. Januar 2026 von allen gegen sie erhobenen Anklagepunkten freigesprochen worden. Gegen die Angeklagten wurde über sieben Jahre (!) ermittelt, ihnen war von griechischen Behörden unter anderem die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, die die illegale Einreise von Migranten ermöglichte, sowie Geldwäsche vorgeworfen worden.
Das Wehklagen der Frankfurter Ausländerbehörde in einem FR-Artikel vom 19. Januar 2026 liest sich wie von der Postillon-Website kopiert: Es wird über die Regelungsflut des Gesetzgebers geschimpft, die zu 119 verschiedenen Formularen für die Beantragung einer Arbeitsgenehmigung geführt habe, man prüfe sich „zu Tode“, „alle“ Gesetze im Aufenthaltsrecht seien „verrückt“ usw. So eine Einstellung macht es bestimmt einfacher, die Arbeit in der Behörde zu erledigen.
Im Verfassungsblog analysiert Petra Bárd die sehr ungewöhnliche Gewährung von Asyl an Zbigniew Ziobro, den ehemaligen polnischen Justizminister, durch Ungarn im Januar 2026. Gegen Ziobro wird in Polen strafrechtlich ermittelt, das Protokoll Nr. 24 zum EU-Vertrag über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union schließt an sich aus, dass EU-Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten Asyl gewähren.
Das Verwaltungsgericht Köln berichtet in einer Pressemitteilung vom 22. Januar 2026 über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom selben Tag (Az. 13 K 6105/20), in dem es entschieden hat, dass die im Januar 2019 auf Malta erfolgte Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten eines nigerianischen Asylbewerbers durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war. Die Befragung erfolgte im Rahmen eines Resettlement-Verfahrens, das Verwaltungsgericht vermisste eine gesetzliche Grundlage für den Eingriff in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung.
Im Nachgang zur Kurznachricht in der vergangenen Woche über neue Rechtsprechungsdatenbanken beim EuH und beim BGH sei hiermit berichtet, dass die neue EuGH-Website mittlerweile auch wieder ältere Links auf Entscheidungen des Gerichtshofs versteht. Bei der neuen BGH-Website ist dies leider nicht der Fall, darum habe ich mit Hilfe von Dima Pukha (vielen Dank!) alle Links auf BGH-Entscheidungen auf der HRRF-Website angepasst.