- Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2026 zwei Gesetzesvorschläge vorgestellt, mit denen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden und ihr Aufgabenbereich unter anderem in Richtung eines letztlich global tätigen Abschiebedienstleisters erweitert werden soll; die Rolle des Frontex-Grundrechtebeauftragten soll dagegen geschwächt werden. Unter anderem Amnesty International hat die Vorschläge scharf kritisiert.
- Das am 27. Oktober 2026 verkündete Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes ist bereits am 28. Oktober 2026 in Kraft getreten und hat in einem neuen § 71 Abs. 3a AufenthG erweiterte Befugnisse der Bundespolizei zur Beantragung von Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam gebracht.
- Der HRRF-Shop macht eine kurze Pause und ist am 9. November 2026 wieder da. Bitte haben Sie etwas Geduld, wenn Sie eine Textausgabe bestellt haben oder noch bestellen wollen.



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