Die Unterbringung einer besonders schutzbedürftigen jungen Frau in einem Aufnahmelager auf der griechischen Insel Samos im Jahr 2018 hat gegen Art. 3 und Art. 13 EMRK verstoßen, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 30. November 2023 (Az. 2080/19, D.S. gg. Griechenland); die griechischen Behörden hätten nicht alles getan, was vernünftigerweise von ihnen erwartet werden konnte, um menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu gewährleisten; die Betroffene habe außerdem über keinen wirksamen Rechtsbehelf verfügt. Die Unterbringung in der ungarischen Transitzone Röszke in den Jahren 2018 und 2019 hat gegen Art. 3 und Art. 5 EMRK verstoßen, meint der EGMR in seinem Urteil vom 30. November 2023 (Az. 17089/19, S.AB. u. S.AR. gg. Ungarn), und ein 2017 eingeleitetes Ausweisungsverfahren in Nordmazedonien gegen einen Flüchtling aus dem Kosovo hat gegen Art. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK verstoßen, der verfahrensrechtliche Schutzvorschriften in Bezug auf die Ausweisung von Ausländern enthält, sagt der EGMR in seinem Urteil vom 30. November 2023 (Az. 64163/19, S.B. gg. Nordmazedonien).
Vermischtes vom EGMR
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Neue EU-Rückführungsverordnung: Was man wissen muss
Die neue EU-Rückführungsverordnung setzt gewissermaßen einen Schlussstein unter die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die 2024 mit der Verabschiedung des GEAS-Reformpakets ihren Höhepunkt erreicht hat. Wenngleich die Rückführungsverordnung formal nicht Bestandteil gerade des Gemeinsamen Asylsystems ist, sondern allgemeiner zum Europäischen Migrationsrecht zu zählen ist, bestehen zahlreiche Verbindungen zwischen den beiden Regelungsbereichen. Diese Einführung ist der… Weiterlesen..
-
Serbien: Unzulässige Haft und Zurückschiebung von Asylsuchenden an der Grenze
In dem Fall von zwei afghanischen Beschwerdeführenden, die Anfang 2017 nach Grenzübertritt in Serbien inhaftiert und ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge nach Bulgarien zurückgeschoben wurden, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 3. Februar 2026 (Az. 57175/17), O.H. u.a. gg. Serbien eine Verletzung des Zurückweisungsverbots nach Art. 3 EMRK, des Rechts… Weiterlesen..
-
Aktuelle Gesetzgebung im Herbst 2026
Herbstzeit ist Erntezeit, und das gilt auch für die Tätigkeit des Gesetzgebers. Was liegt näher als ein kurzer Überblick über neue gesetzliche Regelungen aus Europa und Deutschland im Migrations- und Flüchtlingsrecht. Europa Der wohl endgültige deutschsprachige Entwurfstext der neuen EU-Rückführungsverordnung wurde am 16. September 2026 in einem EU-Ratsdokument veröffentlicht. Der EU-Ministerrat wurde gebeten, die Verordnung… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar