Der Bundesgerichtshof meint in seinem Beschluss vom 14. Januar 2025 (Az. XIII ZB 51/23), dass die verzögerte Entscheidung über eine Haftbeschwerde eine rechtmäßig angeordnete Abschiebungshaft nicht rechtswidrig macht. Zwar könne die überlange Dauer eines Beschwerdeverfahrens gegen die Anordnung von Sicherungshaft die von der Haft betroffene Person in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzen, einen Automatismus gebe es aber nicht. Das für Behörden mit Blick auf Abschiebungen geltende Beschleunigungsgebot diene dazu, den Vollzug der Haft auf einen möglichst kurzen Zeitraum zu beschränken, sei indes aber nicht auf vermeidbare Verzögerungen im gerichtlichen Verfahren übertragbar.
Neu im Blog
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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Links zur GEAS-Reform
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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