Dublin-Überstellung nach Litauen zulässig

In seinem Beschluss vom 26. August 2022 (Az. 29 L 1620/22.A) geht das Verwaltungsgericht Düsseldorf davon aus, dass Dublin-Rückkehrern im Fall einer Überstellung nach Litauen keine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK drohe. Zwar habe der litauische Gesetzgeber die Rechte von Schutzsuchenden wegen des „Massenzustroms“ von Flüchtlingen über die belarussisch-litauische Grenze erheblich beschnitten, der Europäische Gerichtshof habe jedoch zwischenzeitlich die Unvereinbarkeit dieser Regelungen mit europäischem Recht festgestellt (nämlich in seinem Urteil vom 30. Juni 2022, Rs. C-72/22. Zwar habe der litauische Gesetzgeber die europarechtswidrigen Regelungen des litauischen Ausländergesetzes bislang nicht aufgehoben und den Ausnahmezustand verlängert, es sei wegen des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens jedoch davon auszugehen, dass diese Regelungen von den Behörden nicht weiter angewandt werden bzw., falls dies doch geschehen sollte, ein Ausländer jedenfalls erfolgreich um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen könne. Ob das Vertrauen des Verwaltungsgerichts nicht enttäuscht wird, bleibt abzuwarten. Das Verwaltungsgericht Hannover hat in seinem Beschluss vom 23. Februar 2022 (Az. 12 B 6475/21) jedenfalls nicht vertraut, sondern eine Dublin-Überstellung nach Litauen für unzulässig erklärt.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils

    In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..

  • Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren

    In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..

  • Kluth, Maor, Kurzidem, Einführung in das reformierte Gemeinsame Europäische Asylrecht

    Zugegeben: Es ist für den Rezensenten in aller Regel einfacher als für die Autoren des zu rezensierenden Werks, und diese Rezension bildet keine Ausnahme. Dass es auch mehr als ein Vierteljahr nach dem Beginn der Anwendbarkeit des neuen GEAS-Rechts noch immer kaum monographische Darstellungen zum neuen Recht gibt und dass bereits länger angekündigte Titel sich… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871