Zustellungsmangel nach Fax-Übersendung anwaltlicher Vollmacht

Zeigt ein Rechtsanwalt seine Bevollmächtigung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch die Übersendung einer Vollmacht per Fax an, so müssen alle Zustellungen des Bundesamts an den Rechtsanwalt erfolgen und ist eine gleichwohl direkt an den Betroffenen gerichtete Zustellung eines Bescheids des Bundesamts unwirksam, meint das Verwaltungsgericht München in seinem einigermaßen komplexen Urteil vom 27. Juli 2023 (Az. M 10 K 18.32967). Die per Fax übersandte Vollmacht sei als schriftliche Vollmacht im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 2 VwZG zu betrachten, unter anderem, weil dem Rechtsanwalt als unabhängigem Organ der Rechtspflege eine besondere Stellung zukomme und er einen „gewissen Vertrauensvorschuss“ für sein ordnungsgemäßes Auftreten genieße. Eine spätere formlose Übermittlung des Bescheids durch Gewährung von Akteneinsicht heile den Zustellungsmangel nicht, wenn bei der Akteneinsicht lediglich eine (elektronische) Kopie des Bescheids übermittelt werde.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)

    Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…

  • GEAS-Reform 2024

    Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…

ISSN 2943-2871