Die Annahme eines neuen Haftgrunds der Fluchtgefahr erst im Haftbeschwerdeverfahren bedarf einer erneuten Anhörung des Betroffenen, sagt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 7. November 2023 (Az. XIII ZB 73/20). Die bloße Erteilung eines Hinweises an den Betroffenen vermöge die Anhörung nicht zu ersetzen, weil der Tatrichter nur anhand des aus der Anhörung gewonnenen persönlichen Eindrucks vom Betroffenen entscheiden könne, ob Fluchtgefahr bestehe.
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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GEAS-Reform 2024
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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