Die NGO I Have Rights berichtet auf ihrer Website und bei X/Twitter über eine vorläufige Maßnahme, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Verfahren 2868/24 (H.T. u. M.T. gg. Griechenland) am 5. Februar 2024 gegen Griechenland erlassen hat, weil die Beschwerdeführerin und ihr Kind im „Closed Controlled Access Centre (CCAC)“ Samos unter menschenrechtswidrigen Bedingungen untergebracht waren. Der Gerichtshof hat Griechenland dazu verpflichtet, die Beschwerdeführerin und ihr Kind in einer sicheren und angemessenen Umgebung unterzubringen und sicherzustellen, dass sie Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Kleidung und medizinischer Versorgung haben. Die NGO I Have Rights hatte bereits im August 2023 einen umfangreichen Bericht über die menschenunwürdigen Lebensbedingungen in dem Lager auf der griechischen Insel berichtet.
Neu im Blog
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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GEAS-Reform 2024
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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