Die NGO I Have Rights berichtet auf ihrer Website und bei X/Twitter über eine vorläufige Maßnahme, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Verfahren 2868/24 (H.T. u. M.T. gg. Griechenland) am 5. Februar 2024 gegen Griechenland erlassen hat, weil die Beschwerdeführerin und ihr Kind im „Closed Controlled Access Centre (CCAC)“ Samos unter menschenrechtswidrigen Bedingungen untergebracht waren. Der Gerichtshof hat Griechenland dazu verpflichtet, die Beschwerdeführerin und ihr Kind in einer sicheren und angemessenen Umgebung unterzubringen und sicherzustellen, dass sie Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Kleidung und medizinischer Versorgung haben. Die NGO I Have Rights hatte bereits im August 2023 einen umfangreichen Bericht über die menschenunwürdigen Lebensbedingungen in dem Lager auf der griechischen Insel berichtet.
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Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
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In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
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EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger
In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..
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