In einem aktuellen Blog-Beitrag bespricht Rechtsanwalt Marcel Keienborg das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. Februar 2024 (Rs. C-216/22), in dem es um die Zulässigkeit von Folgeanträgen nach Urteilen des Gerichtshofs geht, und erläutert mögliche Auswirkungen auf die Stellung und Erfolgsaussichten von Folgeanträgen. Christel Querton erläutert in einem Beitrag im Verfassungsblog die Bedeutung der derzeit am Europäischen Gerichtshof anhängigen verbundenen Vorabentscheidungsverfahren C-608/22 und C-609/22, in denen es um die Anforderungen an die Annahme von Verfolgung aufgrund des Geschlechts und wegen einer Kumulierung diskriminierender Handlungen und Maßnahmen geht; die Verfahren betreffen schutzsuchende Frauen aus Afghanistan, die Schlussanträge des Generalanwalts liegen bereits vor.
Neu im Blog
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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GEAS-Reform 2024
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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