Die NGO SOS Humanity berichtet in einer Pressemitteilung vom 19. März 2024 darüber, dass ein Zivilgericht in der italienischen Stadt Crotone (Kalabrien) am 18. März 2024 die Anfang März erfolgte Festsetzung ihres Seenotrettungsschiffes Humanity 1 für rechtswidrig erachtet und das Schiff freigegeben hat. Italienische Behörden hatten das Schiff nach einem Rettungseinsatz im Mittelmeer mit der Begründung festgesetzt, dass es eine gefährliche Situation für die Menschen in Seenot verursacht hätte. SOS Humanity argumentierte dagegen, dass allein das Eingreifen der libyschen Küstenwache in den bereits laufenden Rettungseinsatz zu der gefährlichen Situation geführt habe; dieser Ansicht hat sich das italienische Gericht nun offenbar angeschlossen.
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils
In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..
-
Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren
In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..
-
Kluth, Maor, Kurzidem, Einführung in das reformierte Gemeinsame Europäische Asylrecht
Zugegeben: Es ist für den Rezensenten in aller Regel einfacher als für die Autoren des zu rezensierenden Werks, und diese Rezension bildet keine Ausnahme. Dass es auch mehr als ein Vierteljahr nach dem Beginn der Anwendbarkeit des neuen GEAS-Rechts noch immer kaum monographische Darstellungen zum neuen Recht gibt und dass bereits länger angekündigte Titel sich… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar