Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ausweisungspraxis dänischer Behörden in drei Urteilen vom 9. April 2024 (Nguyen gg. Dänemark, Az. 2116/21, Sarac gg. Dänemark, Az. 19866/21 und Wangthan gg. Dänemark, Az. 51301/22) auf den menschenrechtlichen Prüfstand gestellt und dabei in zwei Verfahren Menschenrechtsverletzungen festgestellt. Insbesondere die Nichtberücksichtigung des Kindeswohls, die fehlende vorherige Androhung der Ausweisung und die Anordnung unverhältnismäßig langer Wiedereinreiseverbote waren Kriterien, aus denen der Gerichtshof einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK ableitete.
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Links zur GEAS-Reform
Auch wenn die gedruckte Textausgabe zur GEAS-Reform 2024 natürlich unverzichtbar ist, gibt es doch auch Online-Quellen, die für die tägliche Arbeit mit der Reform und mit den Rechtstexten wichtig sind. Hier werden die wichtigsten Links gesammelt. Beschlossene EU-Rechtsakte Die folgenden…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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Monatsübersicht Mai 2025
Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:
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