Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich am 4. Juni 2024 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit den im Rahmen von zwei 2021 gegen Griechenland erhobenen Beschwerden (G.R.J u.a. gg. Griechenland, Az. 15067/21, und A.D. u.a. gg. Griechenland, Az. 24982/21) befasst, wonach Schutzsuchende in den Jahren 2019 und 2020 im Wege sogenannter Driftbacks von griechischen Behörden auf manövrierunfähigen Schlauchbooten ausgesetzt worden sein sollen, damit sie zurück in die Türkei treiben würden. Nichtregierungsorganisationen werfen Griechenland vor, diese Praxis routinemäßig anzuwenden, die griechische Regierung bestreitet das offenbar. Zu den rechtlichen Hintergründen und zu den Unwägbarkeiten dieses Verfahrens vor dem EGMR siehe etwa diesen aktuellen und instruktiven Beitrag von Constantin Hruschka.
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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GEAS-Reform 2024
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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