Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich am 4. Juni 2024 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit den im Rahmen von zwei 2021 gegen Griechenland erhobenen Beschwerden (G.R.J u.a. gg. Griechenland, Az. 15067/21, und A.D. u.a. gg. Griechenland, Az. 24982/21) befasst, wonach Schutzsuchende in den Jahren 2019 und 2020 im Wege sogenannter Driftbacks von griechischen Behörden auf manövrierunfähigen Schlauchbooten ausgesetzt worden sein sollen, damit sie zurück in die Türkei treiben würden. Nichtregierungsorganisationen werfen Griechenland vor, diese Praxis routinemäßig anzuwenden, die griechische Regierung bestreitet das offenbar. Zu den rechtlichen Hintergründen und zu den Unwägbarkeiten dieses Verfahrens vor dem EGMR siehe etwa diesen aktuellen und instruktiven Beitrag von Constantin Hruschka.
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GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
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Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
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Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (H.A. u.a. gg. Ungarn, Az. 39498/18) festgehalten, dass die sechsmonatige Unterbringung in einer ungarischen Transitzone eine faktische Inhaftierung ist und zumindest für minderjährige Kinder gegen das Verbot menschenrechtswidriger Behandlung verstößt. Für Erwachsene ohne besonderen Schutzbedarf sei die Unterbringung in den umstrittenen Transitzonen… Weiterlesen..
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