In Hessen (siehe HRRF-Newsletter Nr. 125) und Nordrhein-Westfalen (siehe HRRF-Newsletter Nr. 148) wurden die Zuständigkeiten für asylgerichtliche Verfahren in den vergangenen Monaten schon bei bestimmten Verwaltungsgerichten konzentriert (zu Kritik an dieser Konzentration siehe etwa hier), nun ist Niedersachsen an der Reihe. Durch Rechtsverordnung vom 15. Juli 2024 wurde mit Wirkung zum 1. September 2024 jeweils zwei Verwaltungsgerichten eine gerichtsbezirksübergreifende und somit in Summe landesweite Zuständigkeit für Verfahren zu bestimmten Herkunftsländern zugewiesen, nämlich den Verwaltungsgerichten Göttingen und Hannover für Albanien, Bosnien und Herzegowina, den Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, den Verwaltungsgerichten Hannover und Lüneburg für die Elfenbeinküste, Ghana, Moldau und den Senegal, den Verwaltungsgerichten Lüneburg und Osnabrück für Georgien sowie den Verwaltungsgerichten Göttingen und Oldenburg für Kolumbien. Das Nachsehen haben offenbar die Verwaltungsgerichte Braunschweig und Stade.
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Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
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EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
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EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger
In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..
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