Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. September 2024 (Az. 60778/19, M.D. u.a. gg. Ungarn) festgestellt, dass Ungarn mit der Zurückschiebung einer afghanischen Familie nach Serbien im Mai 2019 gegen Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK (Verbot der Kollektivausweisung) verstoßen hat, weil die Asylanträge der Familienmitglieder nicht individuell geprüft wurden. Ungarn hatte die Familie außerdem anscheinend vor die Wahl gestellt, „freiwillig“ nach Serbien auszureisen oder nach Afghanistan abgeschoben zu werden, woraufhin jedenfalls einzelne Familienmitglieder ein Dokument unterzeichnet hatten, dass sie mit einer freiwilligen Ausreise nach Serbien einverstanden seien. Eine solche Zustimmung, so der Gerichtshof, sei keine bewusste und informierte Einwilligung und stelle keinen wirksamen Verzicht auf die von der EMRK gewährleisteten Rechte dar.
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Neue EU-Rückführungsverordnung: Was man wissen muss
Die neue EU-Rückführungsverordnung setzt gewissermaßen einen Schlussstein unter die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die 2024 mit der Verabschiedung des GEAS-Reformpakets ihren Höhepunkt erreicht hat. Wenngleich die Rückführungsverordnung formal nicht Bestandteil gerade des Gemeinsamen Asylsystems ist, sondern allgemeiner zum Europäischen Migrationsrecht zu zählen ist, bestehen zahlreiche Verbindungen zwischen den beiden Regelungsbereichen. Diese Einführung ist der… Weiterlesen..
-
Serbien: Unzulässige Haft und Zurückschiebung von Asylsuchenden an der Grenze
In dem Fall von zwei afghanischen Beschwerdeführenden, die Anfang 2017 nach Grenzübertritt in Serbien inhaftiert und ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge nach Bulgarien zurückgeschoben wurden, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 3. Februar 2026 (Az. 57175/17), O.H. u.a. gg. Serbien eine Verletzung des Zurückweisungsverbots nach Art. 3 EMRK, des Rechts… Weiterlesen..
-
Aktuelle Gesetzgebung im Herbst 2026
Herbstzeit ist Erntezeit, und das gilt auch für die Tätigkeit des Gesetzgebers. Was liegt näher als ein kurzer Überblick über neue gesetzliche Regelungen aus Europa und Deutschland im Migrations- und Flüchtlingsrecht. Europa Der wohl endgültige deutschsprachige Entwurfstext der neuen EU-Rückführungsverordnung wurde am 16. September 2026 in einem EU-Ratsdokument veröffentlicht. Der EU-Ministerrat wurde gebeten, die Verordnung… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar