Es spricht vieles dafür, so das Verwaltungsgericht Trier in seinem Beschluss vom 15. Juli 2024 (Az. 6 L 2421/24.TR), dass § 30 Abs. 1 Nr. 9 AsylG unionsrechtswidrig ist und darum nicht angewendet werden darf. Die Vorschrift erlaube es, einen unbegründeten Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet eingereist ist, was in Art. 31 Abs. 8 der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU keine Grundlage finde. Auch Art. 42 Abs. 1 der neuen EU-Asylverfahrensverordnung 2024/1348, die die Asylverfahrensrichtlinie ablösen werde, enthalte keine Ermächtigung zum Erlass einer Vorschrift mit dem Inhalt des § 30 Abs. 1 Nr. 9 AsylG.
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
-
Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
-
Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (H.A. u.a. gg. Ungarn, Az. 39498/18) festgehalten, dass die sechsmonatige Unterbringung in einer ungarischen Transitzone eine faktische Inhaftierung ist und zumindest für minderjährige Kinder gegen das Verbot menschenrechtswidriger Behandlung verstößt. Für Erwachsene ohne besonderen Schutzbedarf sei die Unterbringung in den umstrittenen Transitzonen… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar