Keine Abschiebung von Wehrpflichtigen nach Tschetschenien

Russischen Staatsangehörigen droht in Tschetschenien die Zwangsrekrutierung zur Teilnahme an Kampfhandlungen im Rahmen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, der sie sich nicht durch Aufenthalt in einem anderen Landesteil Russlands entziehen können, sagt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 14. Januar 2025 (Az. 10 L 54/25.A). Für eine Person, die von den tschetschenischen Behörden gesucht werde, sei in Russland kein Ort sicher, da die lokale tschetschenische Regierung eine Person außerhalb der Republik Tschetschenien leicht ins Visier nehmen könne. Vor diesem Hintergrund sei es auch unerheblich, ob der Kläger bislang einen echten Musterungs- oder Einberufungsbescheid erhalten habe oder nicht. Ähnlich sah das übrigens unlängst, wenngleich ohne den Tschetschenien-Aspekt, das Verwaltungsgericht Magdeburg (siehe HRRF-Newsletter Nr. 174), während das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Sommer 2024 keinen Schutzbedarf für Wehrpflichtige aus Tschetschenien gesehen hatte (siehe HRRF-Newsletter Nr. 165).

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind noch nicht mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem…

  • Monatsübersicht Mai 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

  • Monatsübersicht April 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für April 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

ISSN 2943-2871