Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 24. Januar 2025 (Paywall, alternativ etwa hier oder hier) über Haftanträge bayerischer Ausländerbehörden von Anfang Januar 2025, aus denen sich ergebe, dass für die kommenden Wochen eine Sammelabschiebung nach Afghanistan über einen regionalen „Schlüsselpartner“ geplant sei. Bayerische Ausländerbehörden hätten in den Haftanträgen bei Haftrichtern damit geworben, dass der Bund die geplante Abschiebung gegenüber dem Freistaat Bayern bestätigt habe, die spätestens am Tag vor der Bundestagswahl am 23. Februar stattfinden solle, und dass auf das Gelingen dieser Planung vertraut werden solle. Inzwischen sollen sich Betroffene auch in Baden-Württemberg in Abschiebungshaft befinden.
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Menschenrechtsexpert*innen warnen vor Unvereinbarkeit der EU-Rückführungsverordnung mit internationalem Menschenrechtsschutz
Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Leonie Rohmann erarbeitet und von Katharina Stübinger redigiert. Am 16. Juni 2026 unterzeichneten 48 unabhängige Menschenrechtsexpert*innen der UN-Menschenrechtsausschüsse und regionaler Menschenrechtsmechanismen eine Stellungnahme an die Präsident*innen der Kommission, des Rates und des Parlaments der Europäischen Union, das vor schweren… Weiterlesen..
-
Keine Abschiebung eines jungen Mannes nach Afghanistan
In seinem Urteil vom 26. März 2026 (Az. 32694/23, D.M. gegen Schweden) hat der EGMR festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan Art. 3 EMRK verletzen würde, da ihm aufgrund der Kumulation seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara, der Region in Afghanistan, in die er zurückkehren würde, seinem langjährigen Aufenthalt in Schweden sowie der… Weiterlesen..
-
Zugang zu medizinischer Behandlung im Einzelfall zu prüfen
In seiner Entscheidung vom 19. Mai 2025 (Dokument CRPD/C/32/D/64/2019, NI gegen Schweden) stellte der UN-Behindertenrechtsausschuss eine Verletzung der Behindertenrechtskonvention fest, da keine hinreichende Einzelfallabwägung hinsichtlich einer psychischen Erkrankung als Abschiebungshindernis vorgenommen wurde. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Hanna Jetter erarbeitet und von Johanna Mantel… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar