Einem Medienbericht vom 12. Juni 2025 zufolge hat die Staatsanwaltschaft Gera Anklage gegen einen Asylrichter aus Gera erhoben, und zwar wegen eines volksverhetzenden (§ 130 StGB) Facebook-Kommentars.
Der HRRF-Newsletter hat bereits mehrfach über diesen Richter und über seine umstrittene Entscheidungspraxis in asylgerichtlichen Verfahren berichtet, nämlich hier und hier.
Zuletzt aktualisiert am 21. Januar 2026
20. Januar 2026
Im Oktober 2025 hat der UN-Sozialausschuss in einer Eilentscheidung entschieden, dass Deutschland einer vom Leistungsausschluss in Dublin-Fällen betroffenen Person existenzsichernde Leistungen gewähren muss. Dieser Beitrag analysiert die Entscheidung und beantwortet die Frage, ob ihr eine Indiz- und Bindungswirkung zukommt …
1. Januar 2026
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