Die gegen einen Asylrichter am Verwaltungsgericht Gera erhobenen Vorwürfe, über die etwa vergangene Woche im HRRF-Newsletter Nr. 152 berichtet wurde, haben jetzt zu ersten Konsequenzen geführt. Neuen Medienberichten zufolge (siehe hier und hier und hier) wird der Richter ab sofort keine asylgerichtlichen Verfahren mehr bearbeiten oder entscheiden, sondern stattdessen Verfahren unter anderem aus dem Straßenverkehrsrecht, dem sonstigen Wirtschaftsrecht und dem Telekommunikationsrecht, und wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet.
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EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl-… Weiterlesen..
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EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger
In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..
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Frankreich verletzt systematisch KRK bei Altersfeststellung unbegleiteter Minderjähriger
Der UN-Kinderrechtsausschuss hat in drei Entscheidungen gegen Frankreich aus dem Sommer 2024 sowie von Anfang 2026 systematische Verletzungen der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) im Zusammenhang mit der Altersfeststellung unbegleiteter Minderjähriger festgestellt. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Mette Steffen, Gianna Wollmann und Leonie Rohmann erarbeitet und von… Weiterlesen..
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