Rechtsmittel eines tadschikischen IS-Mitglieds erfolglos

Auch das Oberverwaltungsgericht Münster hat keine Einwände gegen die bevorstehende Abschiebung eines tadschikischen IS-Mitglieds nach Tadschikistan und berichtet in einer Pressemitteilung vom 9. Oktober 2025 darüber, dass es sowohl einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster aus dem August 2025 abgelehnt hat, in dem das Verwaltungsgericht den Widerruf eines Abschiebungsverbots für rechtmäßig gehalten hatte, als auch den Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Klage des Betroffenen gegen eine Abschiebungsandrohung für rechtmäßig gehalten hat.

Der HRRF-Newsletter hatte bereits im September 2025 über diese Verfahren berichtet, in denen es nicht zuletzt auch um die Frage ging, wie belastbar eine diplomatische Zusicherung Tadschikistans ist, den Betroffenen menschenrechtskonform zu behandeln.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Links zur GEAS-Reform

    Auch wenn die gedruckte Textausgabe zur GEAS-Reform 2024 natürlich unverzichtbar ist, gibt es doch auch Online-Quellen, die für die tägliche Arbeit mit der Reform und mit den Rechtstexten wichtig sind. Hier werden die wichtigsten Links gesammelt. Beschlossene EU-Rechtsakte Die folgenden…

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…

  • Monatsübersicht Mai 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

ISSN 2943-2871