Ruanda verklagt Großbritannien

Einem Medienbericht vom 27. Januar 2026 zufolge hat die ruandische Regierung das Vereinigte Königreich vor einem Schiedsgericht auf Zahlung von 100 Millionen Pfund verklagt, weil nicht alle im UK-Ruanda-Deal im April 2022 vertraglich vereinbarten Zahlungen geleistet worden seien. Der Deal von 2022, der Ende 2023 durch ein ausführlicheres Abkommen abgelöst wurde, sah ursprünglich vor, dass im Prinzip alle Schutzsuchenden, die ohne Aufenthaltstitel in das Vereinigte Königreich einreisen und einen Asylantrag stellen, nach Ruanda ausgeflogen und ihr Asylverfahren und einen etwaigen Schutzstatus dort erhalten würden. Die neue britische Regierung hatte das von der Vorgängerregierung vereinbarte Abkommen mit Ruanda nach der Parlamentswahl 2024 aufgekündigt (aber, wie Ruanda in seiner Klage behauptet, nicht fristgemäß); unter anderem wegen diverser Urteile des britischen Supreme Court war kein einziger Schutzsuchender gegen seinen Willen nach Ruanda verbracht worden.

Die bis 2024 im Amt befindliche britische Regierung soll ungefähr 700 Millionen Pfund für den UK-Ruanda-Deal ausgegeben haben. Die italienische Regierung hat für ihre Lager in Albanien derweil Kosten in Höhe von etwa 800 Millionen Euro eingeplant, was ebenso wie das britische Ruanda-Beispiel zeigt, dass die Auslagerung von Flüchtlingsschutz prohibitiv teuer und vermutlich eine Verschwendung öffentlicher Mittel ist, zumal es nur um Symbolpolitik geht, um eine Simulation politischer Handlungsfähigkeit und um „Kontrollsignale“, mit denen die Politik sich Zeit kaufen will. Für die derzeit auch von Deutschland angestrebten „Rückkehrzentren“ in letztlich beliebigen Drittstaaten dürfte die Kostenrechnung auch nicht viel günstiger ausfallen.

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ISSN 2943-2871