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Vermischte Nachrichten KW 13/2026

  • Die Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt eine weitere Klage gegen die Ablehnung eines Einbürgerungsantrags eines Menschen mit Behinderung. Die Klägerin, die seit 20 Jahren in Deutschland lebt, bezieht in Folge ihrer Behinderung existenzsichernde Leistungen und kann darum die Einbürgerungsvoraussetzung der eigenen Lebensunterhaltssicherung nicht erfüllen. Mit der Klage wird geltend gemacht, dass der Ausschluss von alten Menschen und Menschen mit Behinderungen vom Anspruch auf Einbürgerung gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Verbindung mit dem Demokratieprinzip, gegen das Diskriminierungsverbot und den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt.
  • Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 1/2026 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das auf 60 Seiten den Zeitraum Dezember 2025 bis Februar 2026 abdeckt. Außerdem hat die EUAA aktuell ein Fact Sheet zur Asylrechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2025 (36 Seiten) sowie ein Fact Sheet zu Dublin-Rechtsprechung in der EU im Jahr 2025 (16 Seiten) veröffentlicht.

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GEAS-Reform

GEAS-Reform 2024

Zuletzt aktualisiert am 26. Februar 2026

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft …

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26. März 2026

Der zwar bemerkenswerten, jedoch bislang kaum beachteten Entscheidung M.I. u.a. gegen Australien des UN-Menschenrechtsausschusses vom 31. Oktober 2024 (Dok. CCPR/C/142/D/2749/2016) lagen die auf dem UN-Zivilpakt beruhenden Beschwerden von 24 minderjährigen Asylsuchenden aus Afghanistan, Iran, Irak, Pakistan, Sri Lanka und Myanmar gegen Australien zugrunde..

Kein Outsourcing menschenrechtlicher Schutzpflichten

26. März 2026

In seiner Entscheidung vom 27. November 2025 (A.A. gegen Australien, Doc. CAT/C/83/D/1079/2021) hat der UN-Antifolterausschuss festgestellt, dass Australien eine asylsuchende Person während ihrer mehrjährigen Inhaftierung – zunächst in einer extraterritorialen „Offshore“-Einrichtung in Papua-Neuguinea..

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26. März 2026

In seiner Entscheidung vom 17. März 2025 im Verfahren A.K.S. gg. Australien (Doc. CCPR/C/143/D/3686/2019) hat der UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt, dass Australien die Rechte des Beschwerdeführers in diesem Verfahren aufgrund langer Haftdauer und unzulässiger Haftbedingungen verletzt hat.

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