- Verwaltungsrichter Florian von Alemann berichtet in einem Interview in der LTO am 27. Juli 2026 darüber, wie er als Mitglied der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin im Juni 2025 an den ersten Eilentscheidungen über rechtswidrige Zurückweisungen an der deutschen Grenze beteiligt war, welcher Kritik und welchen persönlichen Drohungen er ausgesetzt war und was er anderen betroffenen Richterinnen und Richtern rät.
- In einer Kleinen Anfrage vom 16. Juli 2026 (BT-Drs. 21/7233) thematisiert die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026 und fragt unter anderem, wie viele Eil- bzw. Klageverfahren gegen Zurückweisungen von Asylsuchenden durch die Bundespolizei derzeit bei den Verwaltungsgerichten anhängig sind bzw. bereits entschieden wurden (Frage 10) und ob die Bundesregierung bereit ist, erstinstanzlichen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mehr Gewicht beizumessen (Frage 24).
Vermischte Nachrichten KW 31/2026
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Menschenrechtskommissar des Europarats warnt vor menschenrechtlichen Risiken geplanter „Return Hubs“
Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Gianna Wollmann erarbeitet und von Katharina Stübinger redigiert. Bereits im Juni 2026 wurde hier über die Kritik unabhängiger Menschenrechtsexpert*innen an der geplanten EU-Rückführungsverordnung berichtet.[1] Nun hat sich auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, zu den geplanten „Return Hubs“… Weiterlesen..
-
Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
-
EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar