- Verwaltungsrichter Florian von Alemann berichtet in einem Interview in der LTO am 27. Juli 2026 darüber, wie er als Mitglied der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin im Juni 2025 an den ersten Eilentscheidungen über rechtswidrige Zurückweisungen an der deutschen Grenze beteiligt war, welcher Kritik und welchen persönlichen Drohungen er ausgesetzt war und was er anderen betroffenen Richterinnen und Richtern rät.
- In einer Kleinen Anfrage vom 16. Juli 2026 (BT-Drs. 21/7233) thematisiert die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026 und fragt unter anderem, wie viele Eil- bzw. Klageverfahren gegen Zurückweisungen von Asylsuchenden durch die Bundespolizei derzeit bei den Verwaltungsgerichten anhängig sind bzw. bereits entschieden wurden (Frage 10) und ob die Bundesregierung bereit ist, erstinstanzlichen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mehr Gewicht beizumessen (Frage 24).
Vermischte Nachrichten KW 31/2026
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Neues Rechtsgutachten: Wie im Asylverfahren die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen zu wahren sind
Dieser Beitrag ist im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht entstanden. UN-Sichtbar hat bereits mehrere Entscheidungen des UN-BRK-Fachausschusses als Kurzanalysen veröffentlicht. Handicap International e. V. – Crossroads (HI) hat am 17. September 2026 ein neues Rechtsgutachten veröffentlicht, das untersucht, wie Asylverfahren und Schutzentscheidungen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgestaltet… Weiterlesen..
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GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
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Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
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