Vermischte Nachrichten KW 31/2026

  • Verwaltungsrichter Florian von Alemann berichtet in einem Interview in der LTO am 27. Juli 2026 darüber, wie er als Mitglied der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin im Juni 2025 an den ersten Eilentscheidungen über rechtswidrige Zurückweisungen an der deutschen Grenze beteiligt war, welcher Kritik und welchen persönlichen Drohungen er ausgesetzt war und was er anderen betroffenen Richterinnen und Richtern rät.
  • In einer Kleinen Anfrage vom 16. Juli 2026 (BT-Drs. 21/7233) thematisiert die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026 und fragt unter anderem, wie viele Eil- bzw. Klageverfahren gegen Zurückweisungen von Asylsuchenden durch die Bundespolizei derzeit bei den Verwaltungsgerichten anhängig sind bzw. bereits entschieden wurden (Frage 10) und ob die Bundesregierung bereit ist, erstinstanzlichen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mehr Gewicht beizumessen (Frage 24).

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  • Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils

    In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..

  • Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren

    In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..

  • Kluth, Maor, Kurzidem, Einführung in das reformierte Gemeinsame Europäische Asylrecht

    Zugegeben: Es ist für den Rezensenten in aller Regel einfacher als für die Autoren des zu rezensierenden Werks, und diese Rezension bildet keine Ausnahme. Dass es auch mehr als ein Vierteljahr nach dem Beginn der Anwendbarkeit des neuen GEAS-Rechts noch immer kaum monographische Darstellungen zum neuen Recht gibt und dass bereits länger angekündigte Titel sich… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871