Keine Passbeschaffung vor Einbürgerung somalischer Staatsangehöriger

Es ist für einen Einbürgerungsbewerber nicht subjektiv zumutbar, von einer objektiv bestehenden Möglichkeit der Passbeschaffung Gebrauch zu machen und entsprechende Bemühungen zu entfalten, wenn der Erfolg der Maßnahme mit Blick auf den Rechtsstandpunkt der Einbürgerungsbehörde von vornherein nicht geeignet wäre, zur Identitätsklärung beizutragen, sagt der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Beschluss vom 20. Juli 2026 (Az. 11 S 536/26). Im konkreten Fall stehe die Behörde nach ihren bisherigen Äußerungen auf dem Standpunkt, dass Dokumente der somalischen Botschaft zur Identitätsklärung nicht geeignet seien. Warum Bemühungen zur Beschaffung eines Passes, der zur Identitätsklärung nicht akzeptiert werden würde, trotz ihrer offenkundigen Nutzlosigkeit zumutbar sein sollten, lege die Behörde nicht dar.

In dem Verfahren hatte das Verwaltungsgericht die beklagte Behörde zur Einbürgerung der Kläger verpflichtet, die ihre Identität allein auf der Grundlage ihres eigenen Vorbringens nachgewiesen hatten. Den Antrag der Behörde auf Zulassung der Berufung gegen diese Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen und sich bei dieser Gelegenheit auch zu weiteren Aspekten von Ansprüchen auf Einbürgerung geäußert, etwa zur Vernehmung von Auslandszeugen.

Kommentare

Ein Kommentar zu „Keine Passbeschaffung vor Einbürgerung somalischer Staatsangehöriger“

  1. Avatar von Muhidin Ahmed
    Muhidin Ahmed

    Ich lebe seit 15 Jahren in diesem Land, bin berufstätig, zahle Steuern und habe nie Sozialhilfe bezogen. Ich habe alles versucht, um meine somalische Identität nachzuweisen. Die zuständige somalische Behörde forderte bestimmte Dokumente, deren Beschaffung mich viel Geld gekostet hat. Trotzdem wurden sie anschließend nicht anerkannt.
    Es ist frustrierend, dass meine Identität trotz aller Bemühungen nicht verifiziert werden kann. Ich kann nichts dafür, dass ich nach 1991 geboren wurde. Wenn meine Nachweise nicht akzeptiert werden, frage ich mich: Warum wurde mir damals überhaupt Asyl gewährt?
    Deshalb erwarte ich, dass das Bundesamt eine andere Lösung findet und unsere Situation berücksichtigt

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ISSN 2943-2871