In seinem Beschluss vom 10. August 2026 (Az. 11 B 147/26) erläutert das Verwaltungsgericht Schleswig, dass in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein (Hänge-)Beschluss bereits mit der telefonischen Bekanntgabe der schriftlich gefassten und von den an der Entscheidung beteiligten Richtern unterschriebenen Beschlussformel wirksam wird. Wenn ein Beschluss derart wirksam telefonisch bekanntgegeben worden sei, müsse eine Behörde ihn befolgen und sei seine Missachtung mit dem in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG normierten Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt nicht zu vereinbaren, zumal wenn die rechtzeitige Zustellung der gerichtlichen Entscheidung allein aus in der Sphäre der Behörde liegenden Gründen nicht erfolgen könne. Im Übrigen verstoße die Annahme der Behörde, einen verwaltungsgerichtlichen Hängebeschluss aufgrund materieller Einwände gegen den Beschluss nicht befolgen zu müssen, eklatant gegen das Verwaltungsprozessrecht. Es stehe der Behörde nicht zu, sich eigenmächtig über eine gerichtliche Entscheidung hinwegzusetzen, weil sie diese nicht für richtig halte; die Nichtbeachtung der gerichtlichen Entscheidung stelle zugleich einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Bindung der Exekutive an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) dar.

Wilder Westen in Ratzeburg: In dem Verfahren hatte die Ausländerbehörde des Kreises Herzogtum Lauenburg Ende Juli 2026 eine offensichtlich rechtswidrige Abschiebung veranlasst und sowohl den ihr bekannten Umstand des laufenden Eilverfahrens als auch den rechtzeitig ergangenen Eilbeschluss des Gerichts ignoriert, um die Abschiebung fortsetzen zu können. Die Behörde berief sich (Rn. 60) darauf, dass der Beschluss nicht rechtzeitig zugestellt worden sei, was offenbar auf den Umstand zurückzuführen war, dass die Behörde selbst die Abgabe des elektronischen Empfangsbekenntnisses verzögert hatte. Aber auch materielle Erwägungen hätten, so die Behörde, gegen die Ausführung des Hängebeschlusses gesprochen, weil „es nicht sein könne, dass er [der Antragsteller] sich mit einer Scheinehe der Abschiebung entziehe. Außerdem habe er Straftaten begangen. Zudem seien die Kosten einer Abschiebemaßnahme hoch.“ Die Kosten des Vorgehens der Behörde sind deutlich höher, was den Verlust an Vertrauen in rechtmäßiges und rechtsstaatliches Behördenhandeln in Schleswig-Holstein betrifft.