- Der Verwaltungsgerichtshof Kassel berichtet in einer Pressemitteilung vom 23. September 2026 über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil (Az. 12 A 869/26.A), wonach für junge, gesunde, erwerbsfähige männliche afghanische Staatsangehörige kein Abschiebungsverbot wegen der humanitären Verhältnisse in Afghanistan festzustellen sein soll, wenn sie über ein familiäres Netzwerk vor Ort verfügen.
- Eine Gruppe verschiedener Organisationen und Universitäten organisiert eine englischsprachige Vortragsreihe „Implementation of the CEAS – A European Comparison“. Ziel der Reihe ist es, mit Referent*innen aus verschiedenen EU+-Staaten einen vergleichenden Blick auf die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in den jeweiligen Ländern zu werfen und sich zu Erfahrungen und Best Practices auszutauschen. Die Reihe ist kostenlos, online und findet ab dem 15. Oktober 2026 alle zwei Wochen von 18:00-20:00 (MEZ) statt. Die Anmeldung ist online möglich.
- Es heißt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit vermehrt die Einleitung von Widerrufsverfahren prüft, wenn Schutzberechtigte bei anderen Behörden einen neu ausgestellten Nationalpass ihres Herkunftslandes vorlegen und das Bundesamt davon Kenntnis erlangt. Wenngleich es keinen Automatismus beim Widerruf geben kann, weil deutsche Behörden unter Umständen zur Passbeschaffung und -vorlage auffordern (etwa im Einbürgerungsverfahren) und dann gerade kein Widerrufsgrund vorliegen wird, sollte so eine behördliche Aufforderung abgewartet werden, um belastbar argumentieren zu können.
- Das Bundessozialgericht wird ausweislich der von ihm veröffentlichten Terminvorschau am 30. September 2026 über eine Reihe von Revisionsverfahren entscheiden, in denen es unter anderem um die Rechtmäßigkeit (oder eben Rechtswidrigkeit) von Anspruchseinschränkungen auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes geht.
Vermischte Nachrichten KW 39/2026
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Aktuelle Gesetzgebung im Herbst 2026
Herbstzeit ist Erntezeit, und das gilt auch für die Tätigkeit des Gesetzgebers. Was liegt näher als ein kurzer Überblick über neue gesetzliche Regelungen aus Europa und Deutschland im Migrations- und Flüchtlingsrecht. Europa Der wohl endgültige deutschsprachige Entwurfstext der neuen EU-Rückführungsverordnung wurde am 16. September 2026 in einem EU-Ratsdokument veröffentlicht. Der EU-Ministerrat wurde gebeten, die Verordnung… Weiterlesen..
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Neues Rechtsgutachten: Wie im Asylverfahren die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen zu wahren sind
Dieser Beitrag ist im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht entstanden. UN-Sichtbar hat bereits mehrere Entscheidungen des UN-BRK-Fachausschusses als Kurzanalysen veröffentlicht. Handicap International e. V. – Crossroads (HI) hat am 17. September 2026 ein neues Rechtsgutachten veröffentlicht, das untersucht, wie Asylverfahren und Schutzentscheidungen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgestaltet… Weiterlesen..
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GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
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