Vermischte Nachrichten KW 39/2026

  • Der Verwaltungsgerichtshof Kassel berichtet in einer Pressemitteilung vom 23. September 2026 über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil (Az. 12 A 869/26.A), wonach für junge, gesunde, erwerbsfähige männliche afghanische Staatsangehörige kein Abschiebungsverbot wegen der humanitären Verhältnisse in Afghanistan festzustellen sein soll, wenn sie über ein familiäres Netzwerk vor Ort verfügen.
  • Eine Gruppe verschiedener Organisationen und Universitäten organisiert eine englischsprachige Vortragsreihe „Implementation of the CEAS – A European Comparison“. Ziel der Reihe ist es, mit Referent*innen aus verschiedenen EU+-Staaten einen vergleichenden Blick auf die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in den jeweiligen Ländern zu werfen und sich zu Erfahrungen und Best Practices auszutauschen. Die Reihe ist kostenlos, online und findet ab dem 15. Oktober 2026 alle zwei Wochen von 18:00-20:00 (MEZ) statt. Die Anmeldung ist online möglich.
  • Es heißt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit vermehrt die Einleitung von Widerrufsverfahren prüft, wenn Schutzberechtigte bei anderen Behörden einen neu ausgestellten Nationalpass ihres Herkunftslandes vorlegen und das Bundesamt davon Kenntnis erlangt. Wenngleich es keinen Automatismus beim Widerruf geben kann, weil deutsche Behörden unter Umständen zur Passbeschaffung und -vorlage auffordern (etwa im Einbürgerungsverfahren) und dann gerade kein Widerrufsgrund vorliegen wird, sollte so eine behördliche Aufforderung abgewartet werden, um belastbar argumentieren zu können.
  • Das Bundessozialgericht wird ausweislich der von ihm veröffentlichten Terminvorschau am 30. September 2026 über eine Reihe von Revisionsverfahren entscheiden, in denen es unter anderem um die Rechtmäßigkeit (oder eben Rechtswidrigkeit) von Anspruchseinschränkungen auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes geht.

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  • Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils

    In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..

  • Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren

    In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..

  • Kluth, Maor, Kurzidem, Einführung in das reformierte Gemeinsame Europäische Asylrecht

    Zugegeben: Es ist für den Rezensenten in aller Regel einfacher als für die Autoren des zu rezensierenden Werks, und diese Rezension bildet keine Ausnahme. Dass es auch mehr als ein Vierteljahr nach dem Beginn der Anwendbarkeit des neuen GEAS-Rechts noch immer kaum monographische Darstellungen zum neuen Recht gibt und dass bereits länger angekündigte Titel sich… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871