- Es musste ja so kommen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt aktuell Bescheide zu, in denen auf am 12. Juni außer Kraft getretene Normen abgestellt wird. Muss ein Verweis auf den alten § 4 AsylG in einen Verweis auf Art. 3 Nr. 6 Qualifikations-VO umgedeutet werden? Ist das überhaupt möglich?
- 48 unabhängige Menschenrechtsexpert*innen der UN-Menschenrechtsausschüsse und regionaler Menschenrechtsmechanismen haben am 16. Juni 2026 eine Stellungnahme unterzeichnet, die vor schweren Verletzungen bestehender Menschenrechtsstandards durch die neue EU-Rückführungsverordnung warnt.
- Es sei an dieser Stelle noch einmal auf die FAQs zur GEAS-Reform hingewiesen, die HRRF, Equal Rights und die ELENA-Koordination zur GEAS-Reform kontinuierlich veröffentlichen. In den kommenden Tagen werden weitere Fragen ergänzt.



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