Berücksichtigen nationale Asylbehörden Herkunftsländerinformationen nicht oder nicht umfassend genug, könne eine Rückführung der Betroffenen nach erfolglosem Abschluss ihrer Asylverfahren eine Verletzung von Art. 3 EMRK konstituieren, wenn die unterlassene Sachaufklärung nicht vorher nachgeholt werde, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 22. März 2022 (Az. 55978/20, T.K. u.a. gg. Litauen). In dem entschiedenen Verfahren hatten litauische Behörden und Gerichte das Vorbringen der Beschwerdeführer, in Tadschikistan wegen ihrer Mitgliedschaft in einer verbotenen politischen Partei menschenrechtswidrig behandelt zu werden, aus Sicht des EGMR nicht ausreichend aufgeklärt. In einem Sondervotum hielten zwei Richter ihre abweichende Auffassung fest und argumentierten, dass aus Art. 3 EMRK keine überspannten Anforderungen an die Berücksichtigung von Herkunftsländerinformationen abgeleitet werden dürften.
Art. 3 EMRK kann zu Durchführung eines Folgeverfahrens verpflichten
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Neue EU-Rückführungsverordnung: Was man wissen muss
Die neue EU-Rückführungsverordnung setzt gewissermaßen einen Schlussstein unter die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die 2024 mit der Verabschiedung des GEAS-Reformpakets ihren Höhepunkt erreicht hat. Wenngleich die Rückführungsverordnung formal nicht Bestandteil gerade des Gemeinsamen Asylsystems ist, sondern allgemeiner zum Europäischen Migrationsrecht zu zählen ist, bestehen zahlreiche Verbindungen zwischen den beiden Regelungsbereichen. Diese Einführung ist der… Weiterlesen..
-
Serbien: Unzulässige Haft und Zurückschiebung von Asylsuchenden an der Grenze
In dem Fall von zwei afghanischen Beschwerdeführenden, die Anfang 2017 nach Grenzübertritt in Serbien inhaftiert und ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge nach Bulgarien zurückgeschoben wurden, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 3. Februar 2026 (Az. 57175/17), O.H. u.a. gg. Serbien eine Verletzung des Zurückweisungsverbots nach Art. 3 EMRK, des Rechts… Weiterlesen..
-
Aktuelle Gesetzgebung im Herbst 2026
Herbstzeit ist Erntezeit, und das gilt auch für die Tätigkeit des Gesetzgebers. Was liegt näher als ein kurzer Überblick über neue gesetzliche Regelungen aus Europa und Deutschland im Migrations- und Flüchtlingsrecht. Europa Der wohl endgültige deutschsprachige Entwurfstext der neuen EU-Rückführungsverordnung wurde am 16. September 2026 in einem EU-Ratsdokument veröffentlicht. Der EU-Ministerrat wurde gebeten, die Verordnung… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar