Werden beim Erlass einer Rückkehrentscheidung im Fall minderjähriger Asylsuchender familiäre Bindungen und das Kindeswohl nicht berücksichtigt, ist die Abschiebungsandrohung rechtswidrig und daher aufzuheben, sagt das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Urteil vom 3. Mai 2023 (Az. 7 A 285/22). Dies folge aus der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Beschluss vom 15. Februar 2023, Rs. C-484/22), wonach das Wohl des Kindes und seine familiären Bindungen bereits in dem Verfahren geschützt werden müssten, das zum Erlass einer Rückkehrentscheidung gegen einen Minderjährigen führt, und es nicht genüge, wenn der Minderjährige diese beiden geschützten Interessen im Rahmen eines nachfolgenden Verfahrens betreffend den Vollzug dieser Rückkehrentscheidung geltend machen könne, um gegebenenfalls eine Aussetzung deren Vollzugs zu erwirken.
Aufhebung der Rückkehrentscheidung bei Nichtberücksichtigung familiärer Bindungen
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
-
Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
-
Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (H.A. u.a. gg. Ungarn, Az. 39498/18) festgehalten, dass die sechsmonatige Unterbringung in einer ungarischen Transitzone eine faktische Inhaftierung ist und zumindest für minderjährige Kinder gegen das Verbot menschenrechtswidriger Behandlung verstößt. Für Erwachsene ohne besonderen Schutzbedarf sei die Unterbringung in den umstrittenen Transitzonen… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar