Medien- und NGO-Berichten zufolge (siehe hier und hier) geht das Deutsche Rote Kreuz Sozialwerk Berlin (DRK SWB) gerichtlich gegen die Tageszeitung „nd.DerTag“ (vormals Neues Deutschland) vor und will deren Berichterstattung über die mutmaßlichen Zustände im Ukraine-Ankunftszentrum Berlin-Tegel untersagen lassen. In der Berichterstattung hatten anonym zitierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ankunftszentrums mangelnde Hygiene, die Platzverhältnisse und den Umgang des Personals mit den Geflüchteten kritisiert. Vorwürfe gegen die Zustände im Ankunftszentrum waren auch vorher schon erhoben worden (siehe etwa hier und hier). Der Streitwert des zivilrechtlichen Eilantrags soll bei 120.000 Euro liegen, nd hat es abgelehnt, eine vom DRK SWB geforderte Unterlassungserklärung zu unterschreiben.
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GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
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Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
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Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (H.A. u.a. gg. Ungarn, Az. 39498/18) festgehalten, dass die sechsmonatige Unterbringung in einer ungarischen Transitzone eine faktische Inhaftierung ist und zumindest für minderjährige Kinder gegen das Verbot menschenrechtswidriger Behandlung verstößt. Für Erwachsene ohne besonderen Schutzbedarf sei die Unterbringung in den umstrittenen Transitzonen… Weiterlesen..
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