In seinem Beschluss vom 4. August 2026 (Az. 10 A 1682/26.A) weist das Oberverwaltungsgericht Münster unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf hin, dass sich die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und damit die Zulassung einer asylgerichtlichen Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG daraus ergeben kann, dass eine bestimmte Frage in dem zuzulassenden Rechtsmittelverfahren der Vorlage an den EuGH bedarf.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist (nur) wegen dieses Hinweises lesenswert: Das neue, seit Juni 2026 geltende GEAS-Recht hat bereits zu einer Vielzahl neuer und ungeklärter Auslegungsfragen Anlass gegeben, die im Einzelfall entscheidungserheblich sein können und klärungsbedürftig sind und darum ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof erforderlich machen werden. Jedes nationale Gericht darf ein solches Verfahren initiieren, letztinstanzlich zuständige Gerichte müssen es, Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe können letztinstanzlich zuständig sein. Eine Vorlage darf nur dann unterbleiben, wenn vernünftige Zweifel an der richtigen Auslegung des europäischen Rechts ausgeschlossen sind (sogenannter „Acte clair“) oder wenn der Europäische Gerichtshof eine Auslegungsfrage bereits in einem anderen Verfahren beantwortet hat (sogenannter „Acte éclairé“). Beide Ausnahmen werden für das neue GEAS-Recht derzeit so gut wie immer zu verneinen sein.