Mit Antwort vom 28. Dezember 2023 (BT-Drs. 20/9933) hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage im Bundestag beantwortet, in der es um Asylstatistik und asylgerichtliche Verfahren für das Jahr 2023 ging. Die Antwort enthält wie üblich zahlreiche Zahlenangaben zu asylgerichtlichen Entscheidungen, etwa zur durchschnittlichen Dauer von Klageverfahren für Herkunftsländer mit einer Gesamtschutzquote von unter 5 Prozent (12,9 Monate), die durchschnittliche Dauer von gerichtlichen Eilverfahren für Herkunftsländer mit einer Gesamtschutzquote von unter 5 Prozent (35,3 Tage), die Klagequote gegen ablehnende BAMF-Bescheide (88,3%) und die Verwaltungsgerichte mit den meisten anhängigen Verfahren: Spitzenreiter ist das VG Berlin mit 9.729 Verfahren, auf den beiden Plätzen dahinter das VG Düsseldorf mit 5270 Verfahren und das VG München mit 5.139 Verfahren.
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Aktuelle Gesetzgebung im Herbst 2026
Herbstzeit ist Erntezeit, und das gilt auch für die Tätigkeit des Gesetzgebers. Was liegt näher als ein kurzer Überblick über neue gesetzliche Regelungen aus Europa und Deutschland im Migrations- und Flüchtlingsrecht. Europa Der wohl endgültige deutschsprachige Entwurfstext der neuen EU-Rückführungsverordnung wurde am 16. September 2026 in einem EU-Ratsdokument veröffentlicht. Der EU-Ministerrat wurde gebeten, die Verordnung… Weiterlesen..
-
Neues Rechtsgutachten: Wie im Asylverfahren die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen zu wahren sind
Dieser Beitrag ist im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht entstanden. UN-Sichtbar hat bereits mehrere Entscheidungen des UN-BRK-Fachausschusses als Kurzanalysen veröffentlicht. Handicap International e. V. – Crossroads (HI) hat am 17. September 2026 ein neues Rechtsgutachten veröffentlicht, das untersucht, wie Asylverfahren und Schutzentscheidungen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgestaltet… Weiterlesen..
-
GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar