Ein Ausländer hat Anspruch auf Erteilung einer Duldung, wenn er sich im Kirchenasyl befindet und wenn die Behörden während dieses Zeitraums ohne tatsächliche oder rechtliche Hinderungsgründe auf die Einleitung von Abschiebungsmaßnahmen verzichten, meint das Verwaltungsgericht Schwerin in einem noch nicht im Volltext vorliegenden Eilbeschluss vom 11. Juli 2024 (Az. 1 B 1600/24 SN), über den es in einer Pressemitteilung vom 18. Juli 2024 berichtet. Ein solcher Anspruch auf Erteilung einer Duldung reiche außerdem aus, um den Zeitraum des Kirchenasyls als Voraufenthaltszeit für die Erteilung eines Chancen-Aufenthaltsrechts im Sinne von § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG anrechnen zu lassen. Beides sehen andere Verwaltungsgerichte auch anders, etwa unlängst der Verwaltungsgerichtshof München (siehe HRRF-Newsletter Nr. 150).
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Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
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EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger
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