Der Europäische Gerichtshof informiert in drei Pressemitteilungen (hier, hier und hier) sowie auf seiner Website darüber, dass die Große Kammer des Gerichtshofs am 12. Februar 2025 Anhörungen in drei anhängigen Verfahren durchgeführt hat, in denen es um Pushbacks an der EU-Außengrenze zu Belarus geht. Jeweils ein Verfahren betrifft Polen (Az. 42120/21, R.A. u.a. gg. Polen), Lettland (Az. 42165/21, H.M.M. u.a. gg. Lettland) und Litauen (Az. 17764/22, C.O.C.G. u.a. gg. Litauen). In allen Verfahren machen die Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) und Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) sowie aus Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK (Verbot der Kollektivausweisung) geltend. Videoaufzeichnungen der drei Anhörungen können auf der Website des Gerichtshofs abgerufen werden.
Neu im Blog
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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Links zur GEAS-Reform
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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