Der Europäische Gerichtshof informiert in drei Pressemitteilungen (hier, hier und hier) sowie auf seiner Website darüber, dass die Große Kammer des Gerichtshofs am 12. Februar 2025 Anhörungen in drei anhängigen Verfahren durchgeführt hat, in denen es um Pushbacks an der EU-Außengrenze zu Belarus geht. Jeweils ein Verfahren betrifft Polen (Az. 42120/21, R.A. u.a. gg. Polen), Lettland (Az. 42165/21, H.M.M. u.a. gg. Lettland) und Litauen (Az. 17764/22, C.O.C.G. u.a. gg. Litauen). In allen Verfahren machen die Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) und Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) sowie aus Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK (Verbot der Kollektivausweisung) geltend. Videoaufzeichnungen der drei Anhörungen können auf der Website des Gerichtshofs abgerufen werden.
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Menschenrechtskommissar des Europarats warnt vor menschenrechtlichen Risiken geplanter „Return Hubs“
Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Gianna Wollmann erarbeitet und von Katharina Stübinger redigiert. Bereits im Juni 2026 wurde hier über die Kritik unabhängiger Menschenrechtsexpert*innen an der geplanten EU-Rückführungsverordnung berichtet.[1] Nun hat sich auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, zu den geplanten „Return Hubs“… Weiterlesen..
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Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
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EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
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