Erneute Anhörung nach Regimewechsel?

Die Verfahrensrichtlinie und das Asylgesetz enthalten keine Regelung, Asylsuchende erneut bzw. ergänzend anzuhören, wenn sich die Verhältnisse in dem Herkunftsland zwischen Anhörung und Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge grundlegend geändert haben, meint das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 5. Oktober 2026 (Az. 27 K 9795/25.A). Einer weiteren Anhörung bedürfe es jedenfalls dann nicht, wenn das Bundesamt davon ausgehen durfte, dass die bereits durchgeführte Anhörung trotz der Änderungen im Herkunftsland weiter eine ausreichende Entscheidungsgrundlage darstelle, mit anderen Worten also die Veränderungen im Herkunftsland keinen Aufklärungsbedarf hervorgerufen hätten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass selbst grundlegende Änderungen in dem Herkunftsland eines Asylsuchenden, wie etwa ein Regierungswechsel, nichts daran änderten, dass der Betroffene die Möglichkeit gehabt habe, die zu seiner Ausreise führenden, in der Vergangenheit liegenden Ereignisse zu schildern.

In dem Verfahren geht es um die Situation in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes. Das Verwaltungsgericht hat die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, die auch eingelegt wurde (dortiges Aktenzeichen 1 C 21.26).

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ISSN 2943-2871