Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat am 4. Februar 2025 über eine Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex mündlich verhandelt (Rs. C-679/23 P), in der Frontex die Mitwirkung an Pushbacks aus Griechenland in die Türkei vorgeworfen wird. In der ersten Instanz hatte das Gericht der Europäischen Union die Klage im September 2023 abgewiesen (siehe dazu HRRF-Newsletter Nr. 112), weil das Verhalten von Frontex-Beamten nicht ursächlich für die Pushbacks gewesen sei, die durch griechische Behörden durchgeführt worden seien. Die Kläger machen vor dem Gerichtshof geltend, dass das erstinstanzliche Urteil rechtsfehlerhaft sei, weil der vom Gericht verneinte Kausalzusammenhang zwischen den Handlungen und Unterlassungen von Frontex und dem von den Klägern erlittenen Schaden doch vorliege. Die Anwältinnen und Anwälte der Kläger informieren in einer Pressemitteilung über die mündliche Verhandlung.
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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Links zur GEAS-Reform
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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