Ein Dublin-Wiederaufnahmegesuch ist nicht im Sinne des Art. 23 Abs. 3 Dublin-III-VO fristwahrend, wenn das gemäß Art. 2 i.V.m. Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 vom 30. Januar 2014 zu verwendende Formblatt fehlerhafte Angaben enthält, meint das Verwaltungsgericht Greifswald in seinem Urteil vom 7. September 2022 (Az. 3 A 1245/22 HGW). Dies hätte in der Praxis zur Folge, dass bei fehlerhaften Wiederaufnahmegesuchen die Frist des Art. 23 Abs. 3 Dublin-III-VO abläuft und derjenige Dublin-Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig wird, in dem der Antrag gestellt wurde. Im entschiedenen Verfahren hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fehlerhaft angegeben, der Kläger habe das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zwischenzeitlich nicht verlassen. Selbst wenn die konkrete Falschangabe keine Auswirkungen auf die Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats hätte, so das VG, handele es sich doch um eine Pflichtangabe; sei diese inhaltlich falsch, sei das Wiederaufnahmeersuchen insgesamt unzureichend.
Fehlerhaftes Dublin-Wiederaufnahmegesuch ist kein Wiederaufnahmegesuch
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
-
EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
-
EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger
In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar