Fragen zur GEAS-Reform? Es gibt Antworten!

Mit dem 12. Juni 2026 kommt die GEAS-Reform in der Rechtsanwendungspraxis an: Zahlreiche neue Rechtsvorschriften und eine ungewohnte „Verzahnung“ von europäischem und deutschem Recht werfen spätestens dann Fragen auf wie: Was genau gilt jetzt schon oder noch nicht? Wie wird europäisches Recht eigentlich ausgelegt? Wie sind die neuen Normen und Begriffe zu verstehen, greifen die Regelungen ineinander? Wo bestehen Handlungsoptionen und gibt es Spielräume für eine grund- und menschenrechtskonforme Auslegung? Worauf sollte man achten und was vermeiden?

Die deutsche und europäische Rechtsprechung werden solche Fragen beantworten, irgendwann, aber wer will und kann so lange warten? Die Praxis braucht schnell erste Antworten, die zumindest eine Orientierung und Richtung vorgeben. Damit es solche schnellen ersten Antworten gibt, haben Equal Rights Beyond Borders, HRRF und die ELENA-Koordination ein gemeinsames Projekt ins Leben gerufen: Unter https://wiki.equal-rights.org/s/geas-faqs ist ab sofort eine Sammlung von Fragen und Antworten zur GEAS-Reform online, die kontinuierlich ergänzt wird. Mit einem Formular können außerdem direkt auf der Seite weitere Fragen gestellt werden.

Je mehr Menschen von dem Projekt erfahren und je mehr Fragen gestellt werden, desto besser funktioniert es. Teilt diese Info und den Link zur FAQ-Seite darum gerne breit in Euren Netzwerken und Verteilern, und: stellt Fragen!

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ISSN 2943-2871