Die Stadt Bonn ist mit ihrem Versuch, einen der salafistischen Szene zugerechneten Prediger in den Kosovo abzuschieben, in zwei Eilverfahren sowohl vor dem Verwaltungsgericht Köln (Beschluss vom 2. Oktober 2024, Az. 5 L 1832/24 sowie Pressemitteilung vom selben Tag) als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (siehe die Pressemitteilung des Gerichts vom 11. Oktober 2024) gescheitert. Die Stadt Bonn habe keine Gefahren benannt, die von dem betroffenen Prediger konkret ausgingen und wegen derer er die Ausweisung und Abschiebung in den Kosovo zunächst hinzunehmen hätte. Vielmehr beruhe das vorgelegte Material zu erheblichen Teilen auf bloßen Annahmen.
Gerichte untersagen Abschiebung eines Bonner Predigers in den Kosovo
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Neue EU-Rückführungsverordnung: Was man wissen muss
Die neue EU-Rückführungsverordnung setzt gewissermaßen einen Schlussstein unter die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die 2024 mit der Verabschiedung des GEAS-Reformpakets ihren Höhepunkt erreicht hat. Wenngleich die Rückführungsverordnung formal nicht Bestandteil gerade des Gemeinsamen Asylsystems ist, sondern allgemeiner zum Europäischen Migrationsrecht zu zählen ist, bestehen zahlreiche Verbindungen zwischen den beiden Regelungsbereichen. Diese Einführung ist der… Weiterlesen..
-
Serbien: Unzulässige Haft und Zurückschiebung von Asylsuchenden an der Grenze
In dem Fall von zwei afghanischen Beschwerdeführenden, die Anfang 2017 nach Grenzübertritt in Serbien inhaftiert und ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge nach Bulgarien zurückgeschoben wurden, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 3. Februar 2026 (Az. 57175/17), O.H. u.a. gg. Serbien eine Verletzung des Zurückweisungsverbots nach Art. 3 EMRK, des Rechts… Weiterlesen..
-
Aktuelle Gesetzgebung im Herbst 2026
Herbstzeit ist Erntezeit, und das gilt auch für die Tätigkeit des Gesetzgebers. Was liegt näher als ein kurzer Überblick über neue gesetzliche Regelungen aus Europa und Deutschland im Migrations- und Flüchtlingsrecht. Europa Der wohl endgültige deutschsprachige Entwurfstext der neuen EU-Rückführungsverordnung wurde am 16. September 2026 in einem EU-Ratsdokument veröffentlicht. Der EU-Ministerrat wurde gebeten, die Verordnung… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar