Das Verwaltungsgericht Stuttgart will in seinem Beschluss vom 30. April 2024 (Az. 11 K 1381/24) einige zum bauordnungsrechtlichen Einschreiten entwickelte Grundsätze auch auf dem Gebiet des Ausländerrechts anwenden, wenn es darum geht, wann und gegen welchen vollziehbar Ausreisepflichtigen Vollstreckungsmaßnahmen tatsächlich ergriffen werden. Eine Behörde, die in ihrem Zuständigkeitsbereich gegen rechtswidrige Zustände vorgehe, müsse, wenn eine Vielzahl von Fällen parallel zu bearbeiten seien, in besonderem Maße den Gleichbehandlungsgrundsatz berücksichtigen. Dieser erfordere, dass gleiche Sacherhalte gleich zu behandeln seien und daraus folge, dass die Behörde ihr Ermessen, wo sie nun einschreite, nicht ohne erkennbaren Grund unterschiedlich, systemwidrig und planlos ausüben dürfe. Wenn eine Behörde dabei danach differenziere, ob ein Ausländer ein „Straftäter“ sei, müsse sie zwischen Straftätern und Personen differenzieren, die ihre Strafe verbüßt hätten, weil ausländerrechtliche Maßnahmen nicht allein als Sanktion für vorangegangenes Tun verfügt werden dürften; hierfür seien allein die Strafgerichte zuständig. Um eine Person vollstreckungsrechtlich als Straftäter zu qualifizieren, müsse von dieser Person eine (weitere) Gefahr ausgehen.
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
-
EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
-
EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger
In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar