Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 4. Juli 2024 in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass die für das Individualbeschwerdeverfahren H.M.M. u.a. gegen Lettland (Az. 42165/21) zuständige Kammer des Gerichtshofs ihre Zuständigkeit an die Große Kammer des EGMR abgegeben hat. In dem Verfahren geht es um 26 irakische Staatsangehörige, die im Sommer 2021 an der lettisch-belarussischen Grenze gestrandet waren und die Lettland unter anderem Pushbacks nach Belarus vorwerfen. Der Gerichtshof hat bereits ähnliche Verfahren zu Pushbacks an der polnisch-belarussischen Grenze (siehe HRRF-Newsletter Nr. 151) und an der litauisch-belarussischen Grenze (siehe die Pressemitteilung des Gerichts vom 17. April 2024) auf die Große Kammer übertragen, was auf eine bevorstehende Grundsatzentscheidung hindeutet.
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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GEAS-Reform 2024
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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